Impressum
Andrea Meuter
ABV Containerdienst
Meerheck 1
56566 Neuwied
Kontakt
Telefon: 02631-956872
E-Mail: info@abv-containerdienst.de
Redaktionell verantwortlich
Andrea Meuter
Meerheck 1
56566 Neuwied
EU-Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.
Verbraucherstreitbeilegung/Universalschlichtungsstelle
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
1. Datenschutz auf einen Blick
Allgemeine Hinweise
Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie diese Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.
Datenerfassung auf dieser Website
Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website?
Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Abschnitt „Hinweis zur Verantwortlichen Stelle“ in dieser Datenschutzerklärung entnehmen.
Wie erfassen wir Ihre Daten?
Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z. B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben.
Andere Daten werden automatisch oder nach Ihrer Einwilligung beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z. B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie diese Website betreten.
Wofür nutzen wir Ihre Daten?
Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden.
Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?
Sie haben jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Wenn Sie eine Einwilligung zur Datenverarbeitung erteilt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Außerdem haben Sie das Recht, unter bestimmten Umständen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.
Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit an uns wenden.
Analyse-Tools und Tools von Drittanbietern
Beim Besuch dieser Website kann Ihr Surf-Verhalten statistisch ausgewertet werden. Das geschieht vor allem mit sogenannten Analyseprogrammen.
Detaillierte Informationen zu diesen Analyseprogrammen finden Sie in der folgenden Datenschutzerklärung.
2. Hosting
Wir hosten die Inhalte unserer Website bei folgendem Anbieter:
IONOS
Anbieter ist die IONOS SE, Elgendorfer Str. 57, 56410 Montabaur (nachfolgend IONOS). Wenn Sie unsere Website besuchen, erfasst IONOS verschiedene Logfiles inklusive Ihrer IP-Adressen. Details entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von IONOS: https://www.ionos.de/terms-gtc/terms-privacy.
Die Verwendung von IONOS erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Wir haben ein berechtigtes Interesse an einer möglichst zuverlässigen Darstellung unserer Website. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG, soweit die Einwilligung die Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf Informationen im Endgerät des Nutzers (z. B. Device-Fingerprinting) im Sinne des TDDDG umfasst. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
3. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen
Datenschutz
Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.
Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
Hinweis zur verantwortlichen Stelle
Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:
ABV Containerdienst
Andrea Meuter
Meerheck 1
56566 Neuwied
Telefon: 02631-956872
E-Mail: info@abv-containerdienst.de
Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z. B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet.
Speicherdauer
Soweit innerhalb dieser Datenschutzerklärung keine speziellere Speicherdauer genannt wurde, verbleiben Ihre personenbezogenen Daten bei uns, bis der Zweck für die Datenverarbeitung entfällt. Wenn Sie ein berechtigtes Löschersuchen geltend machen oder eine Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen, werden Ihre Daten gelöscht, sofern wir keine anderen rechtlich zulässigen Gründe für die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten haben (z. B. steuer- oder handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen); im letztgenannten Fall erfolgt die Löschung nach Fortfall dieser Gründe.
Allgemeine Hinweise zu den Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung auf dieser Website
Sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO, sofern besondere Datenkategorien nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet werden. Im Falle einer ausdrücklichen Einwilligung in die Übertragung personenbezogener Daten in Drittstaaten erfolgt die Datenverarbeitung außerdem auf Grundlage von Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO. Sofern Sie in die Speicherung von Cookies oder in den Zugriff auf Informationen in Ihr Endgerät (z. B. via Device-Fingerprinting) eingewilligt haben, erfolgt die Datenverarbeitung zusätzlich auf Grundlage von § 25 Abs. 1 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Sind Ihre Daten zur Vertragserfüllung oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Des Weiteren verarbeiten wir Ihre Daten, sofern diese zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sind auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Die Datenverarbeitung kann ferner auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erfolgen. Über die jeweils im Einzelfall einschlägigen Rechtsgrundlagen wird in den folgenden Absätzen dieser Datenschutzerklärung informiert.
Empfänger von personenbezogenen Daten
Im Rahmen unserer Geschäftstätigkeit arbeiten wir mit verschiedenen externen Stellen zusammen. Dabei ist teilweise auch eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an diese externen Stellen erforderlich. Wir geben personenbezogene Daten nur dann an externe Stellen weiter, wenn dies im Rahmen einer Vertragserfüllung erforderlich ist, wenn wir gesetzlich hierzu verpflichtet sind (z. B. Weitergabe von Daten an Steuerbehörden), wenn wir ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO an der Weitergabe haben oder wenn eine sonstige Rechtsgrundlage die Datenweitergabe erlaubt. Beim Einsatz von Auftragsverarbeitern geben wir personenbezogene Daten unserer Kunden nur auf Grundlage eines gültigen Vertrags über Auftragsverarbeitung weiter. Im Falle einer gemeinsamen Verarbeitung wird ein Vertrag über gemeinsame Verarbeitung geschlossen.
Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung
Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
Widerspruchsrecht gegen die Datenerhebung in besonderen Fällen sowie gegen Direktwerbung (Art. 21 DSGVO)
WENN DIE DATENVERARBEITUNG AUF GRUNDLAGE VON ART. 6 ABS. 1 LIT. E ODER F DSGVO ERFOLGT, HABEN SIE JEDERZEIT DAS RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIE VERARBEITUNG IHRER PERSONENBEZOGENEN DATEN WIDERSPRUCH EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR EIN AUF DIESE BESTIMMUNGEN GESTÜTZTES PROFILING. DIE JEWEILIGE RECHTSGRUNDLAGE, AUF DENEN EINE VERARBEITUNG BERUHT, ENTNEHMEN SIE DIESER DATENSCHUTZERKLÄRUNG. WENN SIE WIDERSPRUCH EINLEGEN, WERDEN WIR IHRE BETROFFENEN PERSONENBEZOGENEN DATEN NICHT MEHR VERARBEITEN, ES SEI DENN, WIR KÖNNEN ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN, DIE IHRE INTERESSEN, RECHTE UND FREIHEITEN ÜBERWIEGEN ODER DIE VERARBEITUNG DIENT DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN (WIDERSPRUCH NACH ART. 21 ABS. 1 DSGVO).
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, SO HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR DAS PROFILING, SOWEIT ES MIT SOLCHER DIREKTWERBUNG IN VERBINDUNG STEHT. WENN SIE WIDERSPRECHEN, WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN ANSCHLIESSEND NICHT MEHR ZUM ZWECKE DER DIREKTWERBUNG VERWENDET (WIDERSPRUCH NACH ART. 21 ABS. 2 DSGVO).
Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
Im Falle von Verstößen gegen die DSGVO steht den Betroffenen ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.
Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.
Auskunft, Berichtigung und Löschung
Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Hierzu können Sie sich jederzeit an uns wenden. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung besteht in folgenden Fällen:
- Wenn Sie die Richtigkeit Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten bestreiten, benötigen wir in der Regel Zeit, um dies zu überprüfen. Für die Dauer der Prüfung haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
- Wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig geschah/geschieht, können Sie statt der Löschung die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen.
- Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr benötigen, Sie sie jedoch zur Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen, haben Sie das Recht, statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
- Wenn Sie einen Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben, muss eine Abwägung zwischen Ihren und unseren Interessen vorgenommen werden. Solange noch nicht feststeht, wessen Interessen überwiegen, haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
Wenn Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt haben, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
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4. Datenerfassung auf dieser Website
Cookies
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Welche Cookies und Dienste auf dieser Website eingesetzt werden, können Sie dieser Datenschutzerklärung entnehmen.
Server-Log-Dateien
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- Browsertyp und Browserversion
- verwendetes Betriebssystem
- Referrer URL
- Hostname des zugreifenden Rechners
- Uhrzeit der Serveranfrage
- IP-Adresse
Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.
Die Erfassung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der technisch fehlerfreien Darstellung und der Optimierung seiner Website – hierzu müssen die Server-Log-Files erfasst werden.
Kontaktformular
Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.
Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) oder auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) sofern diese abgefragt wurde; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.
Anfrage per E-Mail, Telefon oder Telefax
Wenn Sie uns per E-Mail, Telefon oder Telefax kontaktieren, wird Ihre Anfrage inklusive aller daraus hervorgehenden personenbezogenen Daten (Name, Anfrage) zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens bei uns gespeichert und verarbeitet. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.
Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) oder auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) sofern diese abgefragt wurde; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
Die von Ihnen an uns per Kontaktanfragen übersandten Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihres Anliegens). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere gesetzliche Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.
5. Soziale Medien
Auf dieser Website sind Elemente des sozialen Netzwerks Facebook integriert. Anbieter dieses Dienstes ist die Meta Platforms Ireland Limited, Merrion Road, Dublin 4, D04 X2K5, Irland. Die erfassten Daten werden nach Aussage von Facebook jedoch auch in die USA und in andere Drittländer übertragen.
Eine Übersicht über die Facebook Social-Media-Elemente finden Sie hier: https://developers.facebook.com/docs/plugins/?locale=de_DE.
Wenn das Social-Media-Element aktiv ist, wird eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Endgerät und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse diese Website besucht haben. Wenn Sie den Facebook „Like-Button“ anklicken, während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte dieser Website auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch dieser Website Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Facebook unter: https://de-de.facebook.com/privacy/explanation.
Die Nutzung dieses Dienstes erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
Soweit mit Hilfe des hier beschriebenen Tools personenbezogene Daten auf unserer Website erfasst und an Facebook weitergeleitet werden, sind wir und die Meta Platforms Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland gemeinsam für diese Datenverarbeitung verantwortlich (Art. 26 DSGVO). Die gemeinsame Verantwortlichkeit beschränkt sich dabei ausschließlich auf die Erfassung der Daten und deren Weitergabe an Facebook. Die nach der Weiterleitung erfolgende Verarbeitung durch Facebook ist nicht Teil der gemeinsamen Verantwortung. Die uns gemeinsam obliegenden Verpflichtungen wurden in einer Vereinbarung über gemeinsame Verarbeitung festgehalten. Den Wortlaut der Vereinbarung finden Sie unter: https://www.facebook.com/legal/controller_addendum. Laut dieser Vereinbarung sind wir für die Erteilung der Datenschutzinformationen beim Einsatz des Facebook-Tools und für die datenschutzrechtlich sichere Implementierung des Tools auf unserer Website verantwortlich. Für die Datensicherheit der Facebook-Produkte ist Facebook verantwortlich. Betroffenenrechte (z. B. Auskunftsersuchen) hinsichtlich der bei Facebook verarbeiteten Daten können Sie direkt bei Facebook geltend machen. Wenn Sie die Betroffenenrechte bei uns geltend machen, sind wir verpflichtet, diese an Facebook weiterzuleiten.
Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier: https://www.facebook.com/legal/EU_data_transfer_addendum, https://de-de.facebook.com/help/566994660333381 und https://www.facebook.com/policy.php.
Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Der DPF ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, der die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards bei Datenverarbeitungen in den USA gewährleisten soll. Jedes nach dem DPF zertifizierte Unternehmen verpflichtet sich, diese Datenschutzstandards einzuhalten. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie vom Anbieter unter folgendem Link: https://www.dataprivacyframework.gov/participant/4452.
6. Plugins und Tools
Google Maps
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Zur Nutzung der Funktionen von Google Maps ist es notwendig, Ihre IP-Adresse zu speichern. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Der Anbieter dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung. Wenn Google Maps aktiviert ist, kann Google zum Zwecke der einheitlichen Darstellung der Schriftarten Google Fonts verwenden. Beim Aufruf von Google Maps lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in ihren Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeine Bedingungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Sammlung und den Transport von Abfall und
Wertstoffen vom Kunden zur Entsorgungsanlage sowie für die Behältergestellung.
1.2 Für die Übernahme aller Aufträge, Leistungen und Lieferungen, auch solche aufgrund künftiger
Geschäftsabschlüsse, sind ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgeblich.
1.3 Abweichende Vereinbarungen bedürfen schriftlicher Bestätigung von ABV Entgegenstehende AGB des
Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
1.4 Der Kunde kann Vorbehalte gegen die ausschließliche Geltung dieser AGB nur bis zum Vertragsschluss
geltend machen. Der Vertrag gilt spätestens dann als geschlossen, wenn ABV
mit der Leistungserbringung begonnen hat.
2. Begriffsbestimmungen
2.1 Entsorger (im Folgenden: „AVB-Containerdienst“) im Sinne dieser AGB ist ihr Verwender.
Kunde im Sinne dieser AGB ist der jeweilige Vertragspartner.
2.2 Der Begriff des Abfalls im Sinne dieser AGB entspricht dem gesetzlich definierten
Abfallbegriff (§3 Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG- in der jeweils gültigen Fassung) und umfasst auch
Wertstoffe.
2.3 Behälter sind solche Einrichtungen, die der Abfallsammlung zum Abtransport und/oder der Aufnahme von
Abfall und dem Transport vom Kunden zur Entsorgungsanlage durch ABV dienen.
3. Preise – Entgelte – Preisanpassung - Rechnungsstellung
3.1 Die vereinbarten Entgelte sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, umfassen die Preise Leistungen von ABV einschließlich
eines etwaigen Mietzinses für Behälter, nicht aber bare Auslagen, Gebühren für behördliche Genehmigungen
oder Kosten für Leistungen Dritter. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt und sind auch im Falle von
Reklamationen sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Einzugsermächtigung wird der
Rechnungsbeleg jeweils monatlich abgebucht.
3.2 Sämtliche Preise sind freibleibend. Im Vertrag genannte Entsorgungspreise sind die derzeit gültigen
Konditionen. ABV ist berechtigt, die am Leistungstag allgemein gültigen Preise, Gebühren, Kosten und
Angaben zu berechnen, wenn nicht ausdrücklich schriftlich ein Festpreis vereinbart wurde.
3.3 Sofern nicht durch ABV verschuldet, gehen vergebliche An- und Abfahrten zu Lasten des Kunden.
3.4 Sofern eine turnusmäßige Entsorgung vereinbart wird, geschieht dies an einem durch ABV festgelegten
Abholtag. Wünscht der Kunde eine Abholung an einem anderen Abholtag, wird ABV versuchen,
diesem Wunsch nachzukommen. Eine Verpflichtung zu Erfüllung des Kundenwunsches besteht nicht.
ABV behält sich vor, hiermit verbundene etwaige Mehrkosten gesondert in Rechnung zur stellen.
3.5 Auskünfte von ABV sind stets unverbindlich, sofern sie nicht schriftlich bestätigt werden.
3.6 Verändert sich die Kosten für Erfassung, Transport oder Entsorgung ist ABV berechtigt,
die Preise in Höhe der nachgewiesenen Veränderung nach vorheriger schriftlicher Ankündigung
mit einer Frist von vier Wochen anzupassen. Widerspricht der Kunde der Preisanpassung nicht
innerhalb dieser Ankündigungsfrist, so gibt jene als vereinbart. Sollten die Parteien im Falle des Widerspruchs
keine Einigung erzielen, so kann sowohl ABV als auch der Kunde zwei Wochen nach einseitiger schriftlicher
Erklärung des Scheiterns der Verhandlungen den Vertrag mit einer Auslauffrist bis zum Ende des Folgemonats
hinsichtlich der Leistungen kündigen, die mit dem strittigen Entgelt abgegolten werden sollen (Teilkündigung).
Bis zur Beendigung dieser Teilleistungen gelten die bisherigen Entgelte weiter.
4. Zahlungsbedingungen – Verzug – Aufrechnung – Zurückbehaltung
4.1 Die Rechnungen von ABV sind sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig, es sei denn,
aus einem ggf. auf der Rechnung abgedruckten Zahlungsziel ergibt sich ein anderes Fälligkeitsdatum.
Auch in letzterem Fall ist die Rechnung ohne jeden Abzug zahlbar.
4.2 Im Falle des Verzugs berechnet ABV Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz,
wenn der Kunde kein Verbraucher ist. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB,
berechnet ABV Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz.
Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt AVB vorbehalten.
Wenn der Kunde Kaufmann ist und es sich für Kunde und ABV um ein Handelsgeschäft handelt,
ist ABV zudem berechtigt einen Zinssatz von 5 % p.a. auf fällige Beträge ab Fälligkeit bis zum Verzugseintritt
zu berechnen; vom Verzugseintritt an greift die im vorigen Absatz bestimmte Regelung.
Die Fälligkeitszinsen bis zum Verzugseintritt entfallen dabei nicht.
4.3 Diese Zahlungsbedingungen gelten unbeschadet etwaiger Reklamationen. Aufrechnungsrechte stehen
dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von ABV
anerkannt sind. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.
4.4 Bei Leistungen an Kunden, an deren Zahlungsfähigkeit begründete Zweifel bestehen,
kann ABV Vorauszahlungen oder hinreichende Sicherung der Rechnungsbeträge auch nach Vertragsschluss
verlangen.
5. Verantwortlichkeiten – Transport – Beschaffenheit und Eignung der Behälter
5.1 Der Kunde hat Gewicht, Menge, Beschaffenheit und Zusammensetzung des Abfalls richtig und vollständig
anzugeben. Die Angaben müssen im Auftrag und allen weiteren Dokumenten übereinstimmen.
5.2 Der Kunde haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben und deren Übereinstimmung mit dem
Inhalt der Behälter. Entstehen ABV wegen fehlerhafter Angaben, Schäden oder wird ABV durch Dritte
wegen solcher Schäden in Anspruch genommen, so hat der Kunde vollen Ersatz zu leisten.
5.3 Die Einstufung des Abfalls durch ABV als Abfall zur Beseitigung oder zur Verwertung ist für die Abrechnung
maßgebend. Dies gilt nicht, wenn die getroffene Einstufung offenkundig unrichtig war.
5.4 Für die ordnungsgemäße Beladung der Behälter und die Einhaltung sämtlicher abfall- sowie
transportrechtlicher Kennzeichnungs- und sonstiger Pflichten, insbesondere nach Bestimmungen der
Gefahrgutverordnung Straße, die den Absender, den Verlader und/oder Befüller betreffen, ist allein
der Kunde verantwortlich. Eine Übernahme solcher Verantwortlichkeiten durch ABV setzt eine vorherige
schriftliche Vereinbarung hierüber voraus.
5.5 Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die Behälter zu dem vereinbarten Termin an solchen Standorten und in
solcher Weise bereitgestellt werden, dass eine problem- und gefahrlose Entleerung bzw. Tausch der Behälter
möglich ist. Ist dies nicht gewährleistet und wird nicht unmittelbar Abhilfe geschaffen, entfällt die Leistungspflicht
von ABV für den betreffenden Leistungstermin. Ggfs. Entstehende zusätzliche Kosten für Wartezeiten
oder erneute Anfahrt trägt in diesem Fall der Kunde.
5.6 Soweit ABV mit dem Kunden keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen hat, garantiert der Kunde,
dass die Befüllung der Behälter ausschließlich mit Abfällen erfolgt, die nach der jeweils gültigen
Abfallbeseitigungssatzung, den Anlieferungskriterien der entsprechenden Gebietskörperschaft oder des
annehmenden Anlagenbetreibers zugelassen sind. Mit Vermischung von Abfällen verschiedener Kunden in Sammeltransporten von ABV enden die Verpflichtungen des Kunden bzgl. Der Verpackungen und
Behälter. Die Verantwortlichkeiten betreffend der Zusammensetzung und Kennzeichnung der Abfälle treffen weiterhin nur den Kunden.
5.7 Der Kunde hat sicher zu stellen, dass in die Behälter keine Fremd- oder Störstoffe eingeworfen werden. Sollten solche Stoffe in den Behältern aufgefunden werden, ist der Kunde zu informieren. Die Entsorgung der Stoffe ist anzustreben. Die hierbei entstehenden Kosten trägt der Kunde.
5.8 ABV ist berechtigt, Dritte mit der Leistungserbringung zu beauftragen.
5.9 ABV ist zur Zwischenlagerung der Abfälle berechtigt.
6. Kundenseits gestellte Behälter
6.1 Für die Transporteignung von kundenseits gestellten Behältern, deren technisch einwandfreien Zustand
sowie deren Kompatibilität mit der von ABV eingesetzten Technik ist der Kunde allein verantwortliche.
ABV überprüft die Behälter oder deren Transporteignung für den jeweiligen Abfall nicht und übernimmt
keine Haftung für Schäden, es sei denn, es liegt ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von ABV vor.
6.2 Der Kunde hat die Kosten von Maßnahmen zu tragen, die während des Transportes aufgrund von Mängeln
der von ihm gestellten Behälter oder nicht ordnungsgemäßer Ladung erforderlich werden.
6.3 Kundenseits gestellte Behälter dürfen für die Dauer des Vertrages nur von ABV eingesammelt, transportiert
oder geleert werden.
7. Von ABV zur Verfügung gestellte Behälter
7.1 Soweit ABV dem Kunden Behälter zur Verfügung stellt („Mietbehälter“), werden diese dem Kunden vermietet.
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften ($$535 ff. BGB), sofern in diesen AGB nichts Anderes bestimmt ist.
7.2 Der Kunde wird ABV Flächen zuweisen, die ein gefahrloses Abstellen und Aufnehmen der Behälter
ermöglichen und auf denen ABV diese auf Gefahr des Kunden abstellt.
Für Beschädigungen und Verschmutzungen des Abstellplatzes oder nicht ausreichende Bodenbeschaffenheit
übernimmt ABV keine Haftung. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigem
Handeln durch ABV.
7.3 Der Kunde verpflichtet sich zur pfleglichen Behandlung der Mietbehälter. Für Beschädigungen, die nicht
auf normales Verschleiß zurückzuführen sind, für starke Verunreinigung sowie bei Entwendung
haftet der Kunde, es sei denn, die Beschädigung oder das Abhandenkommen beruht auf einem Verschulden
von ABV.
7.4 Schäden an Mietbehältern hat der Kunde ABV unverzüglich anzuzeigen.
7.5 Die Mietbehälter dürfen nur von ABV eingesammelt, transportiert oder geleert werden.
8. Ablieferung in der Beseitigungs- Behandlungs- und/oder Verwertungsanlage – Zusatzkosten
8.1 Verzögert sich die Ablieferung der Abfälle in einer vom Kunden bestimmten Entsorgungsanlage,
so hat der Kunde etwaige Mehrkosten zu tragen, soweit ABV kein Verschulden an der Verzögerung trifft.
8.2 Nimmt der Betreiber einer vom Kunden bestimmten Entsorgungsanlage die Abfälle nicht an,
so hat der Kunde auf Anfrage von ABV unverzüglich Anweisung über die weitere Vorgehensweise zu erteilen.
8.3 Gibt der Kunde nach Rückfragen keine, eine verspätete oder undurchführbare Anweisung
oder ist er nicht erreichbar, darf ABV nach eigenem Ermessen im Auftrag des Kunden handeln.
In diesem Fall hat der Kunde die Kosten eines Weiter- oder Rücktransportes oder einer Zwischenlagerung
zu tragen.
9. Lieferzeiten – Höhere Gewalt
9.1 Zeitangaben (bspw. Uhrzeiten) für Leistungen von ABV sind stets als annähernd zu betrachten,
soweit nicht im Einzelfall ein bestimmter Liefertermin schriftlich zugesagt wurde.
9.2 Betriebsstörungen infolge von Ereignissen höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Brand, Energiemangel,
Maschinenbruch, Arbeitskampf (Streik und Aussperrung), behördliche Anordnungen oder
Transportschwierigkeiten berechtigen ABV die Leistungstermine aufzuschieben,
ohne dass ABV hierdurch in Verzug gerät.
9.3 Betriebsstörungen berechtigen ABV auch, ihre Leistungsverpflichtung durch (Teil-)Kündigung des
Vertrages ganz oder teilweise aufzuheben. In diesem Falle hat der Kunde den von ABV bereits in Empfang
genommenen Abfall zurückzunehmen.
10. Keine Eigentumsverschaffung
Sofern nichts Anderes schriftlich vereinbart wurde, erwirbt ABV zu keiner Zeit Eigentum an den von ihr
beförderten und/oder in ihren Behältern befindlichen Abfällen. Das Eigentum geht ggfs.
Mit Annahme durch die Entsorgungsanlage unmittelbar auf den Betreiber der Anlage über.
11. Gewährleistung – Haftung
11.1 Es ist alleinige Sache des Kunden, durch geeignete Maßnahmen in seinem Einflussbereich
die ordnungsgemäße Abwicklung von der ABV durchzuführenden Leistungen zu gewährleisten.
Für Schäden, die durch unbefugtes Bestellen, Unterschreiben oder anderes unautorisiertes Handeln
von Personen im Einflussbereich des Kunden einstehen, haftet ABV nicht.
11.2 Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind Ansprüche auf Vertragsstrafen, Schadenersatz wegen
Unmöglichkeit, Verzug, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei
Vertragsverhandlungen bzw. –abschluss und unerlaubter Handlung – auch aus Verletzung bei
Erfüllung der Gewährleistungspflicht – ausgeschlossen, es sei denn, solche Ansprüche beruhen auf
vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln von ABV. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten haftet
ABV nur auf den Ersatz des vorhersehbaren vertragstypischen Schadens. Kardinalpflichten sind solche
grundlegenden vertragswesentlichen Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsschluss sind und deren
Beachtung erst die Voraussetzung für eine korrekte Vertragserfüllung schafft.
11.3 Für Schäden, die aus einer Überladung von Fahrzeugen resultieren, haftet ABV nur,
wenn ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
11.4 Die Haftungsausschlüsse in 11.2 und 11.3 gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von ABV beruhen.
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand, Anwendbares Recht
12.1 Für alle sich aus Vertragsschlüssen zwischen ABV und dem Kunden ergebenden Verpflichtungen
gilt der Geschäftssitz von ABV als Erfüllungsort und Gerichtsstand, sofern der Kunde Vollkaufmann oder
eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
12.2 Der vorstehende Satz gilt nicht, wenn für die Parteien ein gemeinsamer Gerichtsstand besteht.
12.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
13. Außerordentliche Kündigungsrechte
ABV ist zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, sofern der Kunde einer fälligen Entgeltentrichtung auch nach
mehrfacher Mahnung nicht vollständig in angemessener Zeit nachkommt. Im Übrigen sind die Parteien zur
außerordentlichen Kündigung bei vorläufiger Insolvenz oder der Beantragung der Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer der Parteien berechtigt.
14. Teilunwirksamkeit und Schrittformerfordernis
14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder enthalten diese AGB eine
Lücke, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen bzw. die Lücke durch eine solche Bestimmung
auszufüllen, wie es dem von den Parteien bei Vertragsabschluss verfolgten wirtschaftlichen Zweck so
nahe als möglich kommt, ohne unwirksam zu sein. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
14.2 Nebenabreden und Vorbehalte. Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB müssen als solche bezeichnet
werden und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und der Bestätigung durch die jeweils andere Partei.
Von dieser Vereinbarung kann ebenfalls nur schriftlich abgewichen werden.
Soweit der Vertrag zwischen ABV und dem Kunden den Transport von Sonderabfall vom
Kunden zu einer Entsorgungsanlage zum Gegenstand hat, gelten zusätzlich zu den AGB
die folgenden Vertragsbedingungen Sonderabfall, die im Zweifel den vorstehenden AGB vorgehen:
A.1 Begriffsbestimmungen
Sonderabfälle im Sinne dieser Bedingungen sind gefährliche Abfälle zur Beseitigung oder Verwertung
gemäß der maßgeblichen Vorschriften des KrWG in Verbindung mit den ergänzend erlassenen
bundesrechtlichen Verordnungen. Der Begriff des Abfalls richtet sich nach der jeweils gültigen Fassung des
Gesetzes- bzw. Verordnungstextes. Als Sonderabfälle gelten zudem all diejenigen Abfälle,
die aufgrund kommunaler oder landesrechtlicher Bestimmungen nicht den jeweiligen Entsorgungsanlagen
der Kommunen zugeführt werden dürfen.
A.2 Transportgüter
A.2.1 Erfolgt der Transport in kundeneigenen Behältern, müssen diese einen gefahrfreien Transport
gewährleisten, insbesondere den geltenden Bestimmungen für Transportbehälter der jeweiligen
Gefahrenklasse des transportierten Sonderabfalls entsprechen.
A.2.2 Der Kunde hat für auf öffentlichen Flächen abgestellte Transportbehälter die Verkehrssicherungspflicht
– insbesondere zur Nachtzeit auch die Beleuchtungspflicht – bis zur Übernahme durch ABV.
A.2.3 Die Befüllung der Transportbehälter ist Sache des Kunden. Die zulässige Nutzlast darf nicht überschritten
werden, der Abfall nicht über die Seitenwände ragen. Vorhandene Verschlüsse für Behälter müssen
sich ohne Gewaltanwendung schließen lassen. Sonderabfälle in Mulden müssen eine ausreichend stichfeste
Konsistenz (Feststoffgehalt mind.35 Vol. %) aufweisen. Offene, undichte und aus anderen Gründen nicht
ordnungsgemäße Behälter werden nicht zur Beförderung angenommen. Bei gefährlichen Stoffen
müssen die Transportbehälter gegen einfaches Öffnen durch Verschlüsse gesichert sein.
A.2.4 Auf Transportbehältern ist vom Kunden deutlich lesbar, witterungsbeständig und abriebfest
die laufende Gebindenummer, die Bezeichnung des Kunden, die Abfallschlüsselnummer und die Abfallbezeichnung
gemäß dem jeweils aktuell gültigen Abfallkatalog anzugeben.
A.3 Übernahme der Sonderabfälle, Termine, Ladestelle, Verzögerungen, Vermischung im
Sammeltransport
A.3.1 Der Kunde hat bei der Auftragserteilung oder allgemein für alle künftigen Aufträge schriftlich einen
Verantwortlichen zu benennen, der die Begleitpapiere und Dokumente verbindlich unterzeichnet.
ABV ist nicht verpflichtet, die Identität des Verantwortlichen zu prüfen.
A.3.2 Der Kunde hat den zum Transport zu übernehmenden Abfall zum vereinbarten Termin versandbereit
verpackt und mit allen Deklarationen, Dokumenten und Begleitpapieren bereitzuhalten.
A.3.3 Die Ladestelle muss von einem Lastzug – Nutzlast bis 40 t – anfahrbar sein.
A.3.4 Erschwernisse oder Verzögerungen, die sich aus der Nichtbeachtung der Ziff. A.3.1 bis A.3.3 ergeben,
verpflichten den Kunden zum Ausgleich der für ABV entstehenden Mehraufwendungen.
A.4 Haftung – Schadenersatz
A.4.1 Der Kunde haftet ABV für alle Schäden, die aus fahrlässigen oder vorsätzlichen Verstößen des
Kunden, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen gegen gesetzliche Bestimmungen
oder vertragliche Vereinbarungen einschließlich dieser AGB entstehen.
Zu diesen Schäden gehören auch Ansprüche Dritter gegen ABV, für die der Kunde ihr gegenüber einzustehen hat.
A.4.2 ABV haftet bei nicht versicherbaren Risiken nur bis zur dreifachen Höhe der Nettoauftragssumme,
wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist.
*AVB-Containerdienst
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